Dany vs. Deutschland – Zum Stand der Dinge
„Eine Existenzgefährdung kann erst dann anerkannt werden, wenn der Kläger obdachlos auf der Straße leben muss!“ Mit solchen Aussagen sieht …
Rückforderung von Coronahilfen
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Auch Gelsenkirchen urteilt: Rückforderungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, …
Rückforderung von Coronahilfen in NRW ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am …
NRW unterliegt in Rechtsstreit um Hilfen für Solo-Selbstständige
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16. August 2022 entschieden, dass Solo-Selbstständige Corona-Soforthilfen in Höhe von 7.000 Euro nicht an das …
