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Allgemeinvor 1 Monat

Dany Rau gegen die Länder – es geht ums Ganze

Ein Kommentar zur Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 15. September 2021

Ein Klick startet das Video mit Statements von Dany Rau, seinem Anwalt Michael Augustin und Marcus Pohl von der ISDV.

Am 15. September fand die erste Verhandlung im Rahmen von insgesamt 12 Klagen statt, die Dany Rau gegen elf Bundesländer angestrengt hat. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der vorsitzende Richter hat von Anfang an klar gemacht, wie er die Sache sieht: Nämlich im wesentlichen wie die Beklagtenseite, in diesem Fall das Land Berlin. Seiner Meinung nach stehen Dany Rau keine Entschädigungszahlungen zu.

Die Ausgangslage: Der Soloselbstständige Dany Rau hat diese Klagen angestrengt, weil er aufgrund der Pandemiebeschränkungen seit 15. März 2019 gerade einmal ein Dutzend Jobs hatte –und seiner Meinung nach von den Ländern entschädigt werden muss, die diese Beschränkungen beschlossen haben – und durch die er als selbstständiger Produktionsleiter mit diversen Produktionen getourt wäre. Hartz IV wurde ihm wegen seiner Altersrücklagen verwehrt (mothergrid berichtete), seitdem lebt er von ebendiesen und steuert sehenden Auges auf die Altersarmut zu, wie er auch dem Richter deutlich zu machen versuchte.

Kann Gerechtigkeit zu teuer sein?

Der Richter teilte diese Einschätzung grundsätzlich, seine Bedenken zielen auf die Finanzierbarkeit dieser Entschädigungen: Bekommt Dany Rau Recht, würde ein Präzedenzfall geschaffen, der eine Flut an weiteren Entschdigungsforderungen nach sich ziehen könnte und aller Voraussicht nach auch nach sich ziehen würde – mit ungewißen und möglicherweise verheerenden Folgen für die Landeskassen. In Anbetracht der Unsummen, die an Unternehmen wie etwa die Lufthansa ausgeschüttet wurden, eine in meinen Augen sehr zweifelhafte Argumentation.

Die Argumente von Dany Rau und seinem Rechtsanwalt Michael Augustin wurden zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Die Verhandlung wurde zeitweise sehr intensiv geführt, wobei zu meiner Verwunderung weniger harte Fakten und Gesetze zur Beurteilung der Lage herangezogen wurden als vielmehr die persönliche Einschätzung des Richters.

Akten in Hülle und Fülle: Seit Anfang des Jahres Danys ständige Begleiter.

Keine Gesetze für die Gegenwart

Und hier liegt wohl auch ein Großteil des Problems: Die Gesetzgebung ist schlicht nicht vorbereitet auf die aktuelle Pandemielage. Und es bräuchte jetzt couragierte und mutige Menschen, die sich nicht hinter Zuständigkeiten verschanzen und versuchen, die Entscheidung nicht selbst treffen zu müssen. Stattdessen versuchen die Gerichte, über die Frage der Zuständigkeit die Verantwortung an sich abperlen zu lassen.

In diesem Punkt könnten sich wohl so manch gutversorgter Beamter in den Justizpalästen der Republik eine dicke Scheibe abschneiden von Dany Rau.

Der übrigens gerade nicht nur für sich kämpft, auch das sollte an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit erwähnt werden: Dany Rau ist beileibe kein egoistischer Streithansl, der mit diesen Prozessen versucht, das Beste aus der Situation herauszuholen und den Staat auszunehmen, so gut es eben geht. Das Ergebnis seines Kampfes um Entschädigung wird Auswirkungen haben auf unzählige Menschen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden: Es sind die vielen, vielen Soloselbständigen, die in dieser Krise bisher oft vertröstet worden sind und deren Lebenswirklichkeit sich offensichtlich noch nicht in den deutschen Amtsstuben herumgesprochen hat, was auch diese Verhandlung gezeigt hat.

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