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Allgemeinvor 4 Monaten

Scharfe Kritik an Ministerpräsidentenkonferenz

MPK-Beschlüsse gefährden laut „Initiative der Veranstaltungswirtschaft“ weiterhin Existenzen der Veranstaltungswirtschaft.

Nichts zu machen: Die meisten Stühle bleiben vorerst leer.
Nichts zu machen: Die meisten Stühle bleiben vorerst leer.

Am Montag, 24. Februar 2022, trafen sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz zum dritten Mal. Die Initiative der Veranstaltungswirtschaft (IVW) übt scharfe Kritik. In einer Pressemitteilung heißt es:

„Für die Veranstaltungswirtschaft ist neben einer obligatorischen Weiterführung der Einschränkungen zumindesteinmal erwähnt worden, dass es irgendwann auch einmal weiter gehen soll. In Anbetracht dessen, dass es in zwei Jahren Pandemie noch immer keine nachhaltig wirksamen Überlegungen für den gebeutelten Eventsektor gibt ist das nicht mehr weiter hinzunehmen.


Seit weit mehr als anderthalb Jahren liegen Bund und Ländern inzwischen detaillierte Konzepte des Forum Veranstaltungswirtschaft, der R.I.F.E.L.-Studie der IGVW und weitere Ausarbeitungen zur Diskussion um die Notwendigkeit des Erhalts der knapp 1 Million in der Veranstaltungswirtschaft Beschäftigten vor. Sie werden seitdem
unbeachtet liegen gelassen.

Andeutungen statt anpacken

Heute wurde erstmals angedeutet, sich mal wieder mit dem Thema zu befassen und den am Umsatz bemessenen sechstgrößten Wirtschaftszweig das Gefühl von Beachtung zu verschaffen – und somit erneut bis Mitte Februar einfach zur Seite zu stellen.

Die Initiative der Veranstaltungswirtschaft fordert, dass es über Öffnungsperspektiven nun endlich zu ernsthaften Absichten der Verantwortlichen kommt. Der Wertschöpfungskette Veranstaltungswirtschaft fehlt jede Perspektive, in naher Zukunft einem normalen Geschäftsbetrieb entgegen zu sehen. Ungeachtet der branchentypisch langen Vorlaufzeiten werden die Gäste und Besucher von Veranstaltungen im Ungewissen gelassen und zudem darin verängstigt, die wenigen Veranstaltungsangebote anzunehmen.

Zur dringend notwendigen Verlängerung von Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen wurde sich in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zwar formal bekannt, deren Weiterführung allerdings noch nicht wirklich in Aussicht gestellt. Immer wieder taucht die Deadline 31. März 2022 auf.

Kurzarbeit endet zum Teil schon im Februar

Für die ersten Beschäftigten aus unserem Wirtschaftszweig wird das Mittel der Kurzarbeit schon Ende Februar enden, denn dann sind die 24 Monate maximaler Bezugsdauer vergangen. Für den anderen Teil der seit bald zwei Jahren durch die pandemisch bedingten Einschränkungen leidenden Unternehmen wird die Entscheidung über den Erhalt der Arbeitsplätze im Verlauf der kommenden Wochen fallen.

„Die Dringlichkeit scheint noch nicht wirklich angekommen zu sein. Nur aus den oppositionsgeführten Bundesländern wird eine Protokollerklärung für eine frühzeitige Notwendigkeit der Verlängerung von Kurzarbeitergeld abgegeben. Es sind gerade einmal noch fünf Wochen. Irgendwann müssen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch eine Sicherheit der Beschäftigung oder die Kündigung geben.“, äußert sich Thorsten Meyer, 1.Vorsitzender des IVW. „Uns ist es unverständlich, dass neben unseren Eingaben auch die der weiteren Branchenverbände das Problem nur auf die Tagesordnung bringen statt es zu behandeln. Wir hätten bereits eine Entscheidung gebraucht. Es ist schon schlimm genug, dass es den Druck aus den Ländern bedarf, um sich der Sache noch einmal anzunehmen.“ ergänzt Colin Alders, Vorsitz des “Arbeitsausschuss Wirtschaftshilfen” des IVW.

Die Ministerpräsidentenkonferenz

Im Gegensatz zum Bundesrat ist die Ministerpräsidentenkonferenz kein Verfassungsorgan, sie ist auch nicht in die Gesetzgebung des Bundes oder der Länder involviert. Ihre Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend und müssen erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.

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