Bundeswehr-Funk in unserem Spektrum? – Die Bundeswehr plant, das UHF-Frequenzband, das bisher für DVB-T2 und die Veranstaltungstechnik (PMSE) genutzt wird, für eigene militärische Zwecke zu beanspruchen.
Das TV-UHF-Band, das den Bereich von 470 bis 694 MHz umfasst, ist eine wichtige Ressource für Rundfunk und Kulturveranstaltungen, insbesondere für drahtlose Mikrofone und andere Funkanwendungen, die für Events und Aufführungen essenziell sind. Doch die Bundeswehr fordert nun die Zuweisung von mindestens fünf Funkkanälen in diesem Bereich, um ihren steigenden Bedarf an Bandbreite für militärische Kommunikation zu decken. Dauerhaft sollen bis zu 25 Prozent des Bereichs genutzt werden.
Bestätigt wurde dies durch Jochen Zenthöfer, Sprecher der Initiative SOS – Save Our Spectrum gegenüber Golem.de: „Das Militär will in das TV-UHF-Band. Dafür meldet das Verteidigungsministerium eine irrsinnige Menge an Frequenzbedarf an, an Standorten wie Kasernen, Truppenübungsplätzen und für Marschrouten durch das Land.“
Diese Pläne stehen im Widerspruch zu früheren Entscheidungen. Die Weltfunkkonferenz (WRC) 2023 hatte den Rundfunk als primären Nutzer dieses Spektrums bestätigt und PMSE-Anwendungen als sekundäre Nutzer, solange diese den Rundfunk nicht stören. Außerdem hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 versprochen, das UHF-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk zu sichern. Die aktuellen Verhandlungen mit den Bundesländern deuten jedoch darauf hin, dass die Bundeswehr als weiterer Sekundärnutzer in dieses Spektrum aufgenommen werden soll.
Testweise Zuteilung bereits im Juli 2024 erfolgt
Die Bundesnetzagentur hat im Juli 2024 bereits testweise Frequenzen an die Bundeswehr zugeteilt, ohne die betroffenen Branchen umfassend zu konsultieren. Dies führte zu scharfer Kritik von Interessenvertretungen wie „SOS – Save Our Spectrum„, die warnen, dass eine dauerhafte Nutzung durch das Militär die Durchführung von Großveranstaltungen und kulturellen Events gefährden könnte. Besonders in der Veranstaltungsbranche sind drahtlose Mikrofone und andere Funklösungen unverzichtbar, und die gemeinsame Nutzung des UHF-Bands könnte zu Störungen führen.
Auch die Zukunft des Rundfunks könnte durch die Pläne der Bundeswehr beeinflusst werden. So arbeiten Rundfunkanstalten an der Einführung von 5G Broadcast, einer Technologie, die eine verbesserte TV-Übertragung über mobile Geräte wie Smartphones ermöglichen soll. Diese Nachfolgetechnologie von DVB-T2 könnte durch die militärische Nutzung eingeschränkt werden, was die Weiterentwicklung dieser Technik erheblich verlangsamen würde.
Die Verhandlungen über die Zuteilung des UHF-Spektrums werfen somit weitreichende Fragen auf – Einerseits steht die nationale Sicherheit im Vordergrund, die durch die erweiterte Nutzung der Frequenzen durch die Bundeswehr gestärkt werden soll. Andererseits droht die kulturelle und kreative Nutzung dieses Spektrums, die ebenfalls auf dieses begrenzte Frequenzband angewiesen ist, stark beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung, wie das UHF-Band künftig genutzt wird, wird daher sowohl technische als auch sicherheitspolitische und kulturelle Implikationen haben.