„SOS Save our Spectrum“, vertreten durch Jochen Zenthöfer, äußert starke Kritik an Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, will die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz (TKG) reformieren. Gestern hat das Kabinett einen Beschluss gefasst. Nach der Sommerpause entscheidet der Bundesrat.
Einige Punkte der Reform sind begrüßenswert – die Neuregelgung beinhaltet aber auch, etwas versteckt, Änderungen bei der Frequenzvergabe. Dabei bekommt das Militär ungewöhnliche Rechte zugesprochen. Das lehnt die Künstlerinitiative „SOS – Save Our Spectrum“ ab.
So wird der berühmte Paragraph 91 des TKG geändert:
Er regelt Frequenzzuteilungen. Nun werden hier erstmals „die Bundeswehr“ und „stationierte Streitkräfte“ benannt (bislang heißt es nur: „Behörden“). Das Militär erhält eigene Rechte. Sie kann Frequenzen nutzen, ohne dass es einer Frequenzzuteilung durch die Bundesnetzagentur bedarf. Beschränkung: Es darf keine „unverhältnismäßigen Nutzungsbeeinträchtigungen“ geben. Doch was verhältnismäßig ist und was nicht, soll das Militär künftig selbst entscheiden.
Dazu sagt SOS-Sprecher Jochen Zenthöfer: „Da gibt es nichts zu entscheiden. Jede Nutzungebeeinträchtigung ist eine Katastrophe für die Kultur und damit unverhältnismäßig. Drahtlose Funkmikrofone ind In-Ear-Systeme müssen laufend funktionieren. Wir sind darauf angewiesen, dass die national zugeteilten und international festgelegten Kulturfrequenzen störungfrei sind, bei jeder Aufführung, bei jedem Konzert, bei jedem Festival. Nicht nur 90 oder 95 % – wir brauchen 100 %. Ein Konzert mit 5 % Tonausfall ist undenkbar und wird ausländische Stars in andere europäische Länder reisen lassen. Die neue deutsche Regelung ist nämlich ein Unikat. Sonst gibt es keine solche Bevorzugung des Militär in der EU.“
Die geplante Regelung würde bedeuten, dass die Bundeswehr oder ausländischen Streitkräfte Frequenzen – spontan oder nicht spontan – nutzen können ohne Regelverfahren. Wenn das Regelverfahren „nicht rechtzeitig“ oder „nicht“ (sic !) möglich ist. „Das Regelverfahren wird hier komplett ausgehebelt zu Gunsten von Behörden und deutschem wie ausländischem Militär“, beklagt SOS-Sprecher Zenthöfer. „Zeitenwende und Aufrüstung gehen hier zu Lasten von Kultur und Medien.“
Im Vorfeld hatten Verbände wie ZVEI und SOS, aber auch Medienanbieter wie ARD/ZDF auf die Problematik hingewiesen:
bmds.bund.de/service/gesetzgebungsverfahren/tkg-aenderungsgesetz-2026
(siehe unter 4. „Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Referentenentwurf“)
Die Kritik blieb ungehört. „Im Spannungs- und Kriegsfall haben die Streitkräfte natürlich Vorrang bei allen Frequenznutzungen. Es geht uns ausschließlich um eine faire Handhabung in Friedenszeiten“, so SOS-Sprecher Zenthöfer. „Wieso wurde kein europäischer Ansatz gewählt? Wieso ein deutscher Alleingang?“, fragt die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“.
sos-save-our-spectrum.org/reform-des-tkg-telekommunikationsgesetzes-geplant
Die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ kämpft seit 2015 weltweit für den Erhalt der Funkfrequenzen für Kultur und Medien.
(Quelle: Pressemitteilung)
